Gerichtsurteil: Stadt Mainz darf Hundesteuer erhöhen

Recht Justiz Hund

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschied im Mai 2013, dass die von der Stadt Mainz durchgeführte Erhöhung der Hundesteuer rechtens ist und lehnte damit die Kontrollanträge zweier Hundebesitzer aus Mainz ab.

Sachverhalt

Die Stadt Mainz erhöhte die Hundesteuer von 120 Euro auf 186 Euro für den ersten Hund und von 156 Euro auf 216 Euro für den zweiten Hund.

Zwei Hundehalter aus Mainz reichten Normenkontrollanträge gegen die Erhöhung der Hundesteuer für nicht gefährliche Hunde ein. Sie vermuteten, dass die Stadt damit die Zahl der Hunde drosseln wolle.

Das Gericht wies die Anträge mit der Begründung ab, dass es sich bei der Erhöhung der Hundesteuer um eine von vielen Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung im Rahmen eines Sparpakets handle und in erster Linie die Absicht verfolgt wird, höhere Einnahmen zu erzielen und nicht die Anzahl der Hunde in der Stadt zu begrenzen.

Dies belege auch die Zahl der angemeldeten Hunde in Mainz. Sie ist im Vorfeld der Steuererhöhung um weniger als 4 Prozent gesunken und seitdem stabil geblieben.

Gerichtsurteil im genauen Wortlaut

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