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Höhere Hundesteuer für Bordeauxdogge und Mastiff rechtmäßig

BeitragVerfasst: So 26. Aug 2012, 10:42
von Andreas
Höhere Hundesteuer für Bordeauxdogge und Mastiff rechtmäßigGemeinden in Baden-Württemberg dürfen Hunde der Rassen Bordeauxdogge und Mastiff wegen ihrer Gefährlichkeit erhöht besteuern. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Damit blieb die Berufung einer Klägerin gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen erfolglos, das ihre Klage gegen den Hundesteuerbescheid einer Gemeinde abgewiesen hatte.


http://www.kostenlose-urteile.de/VGH-Ba ... s14051.htm

Damit dürfte das Urteil ein weiterer herber Schlag für uns Hundehalter darstellen, da weiter auch das Gericht entschied, das höherer Steuern für einzelne Rassen nicht gegen den Gleichheitssatz verstoßen.
Man kann nur hoffen, das irgendwann eine höhere Instanz anders urteilen wird.

Gericht verneint Verstoß gegen allgemeinen Gleichheitssatz durch erhöhten Steuersatz

Der höhere Steuersatz für Hunde der Rassen Bordeauxdogge und Mastiff verletze auch nicht den allgemeinen Gleichheitssatz. Mit diesem sei es vereinbar, wenn solche Hunderassen erhöht besteuert würden, denen wegen bestimmter Merkmale wie ihrer Größe oder ihrer Beißkraft ein abstraktes Gefahrenpotential zuzusprechen sei.

Re: Höhere Hundesteuer für Bordeauxdogge und Mastiff rechtmä

BeitragVerfasst: So 26. Aug 2012, 13:20
von Graefin
Ich versteh das nicht so ganz ... BX uns Mastiff sind in BaWü doch eh auf der Liste. Werden die noch höher besteuert als die anderen Listenhunde?

Re: Höhere Hundesteuer für Bordeauxdogge und Mastiff rechtmä

BeitragVerfasst: So 26. Aug 2012, 14:01
von Andreas
Es handelt sich um das Gleiche. Die Klägerin hat die hoher Besteuerung ihrer Rassen geklagt. Sie ist quasi nicht wegen der Steuer von Listenhunden im allgemeinen angetreten, sondern explizit wegen ihrer Rasse.
Letztendlich lässt sich das Urteil aber auf alle Listenhunde anwenden.